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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer OPITEC Österreich GmbH, Strass 4, 5301 Eugendorf und dem jeweiligen Käufer. Als Vertragsverhältnis ist jeder Vertragsschluss über den Onlineshop des Verkäufers zu verstehen, auf deren Grundlage der Verkäufer zu Warenlieferungen und Leistungen an den Käufer verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er diese AGB des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert. Er bestätigt ferner, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 1 Abs. 1 Z2 KSchg). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 1 UGB)

Eigenen Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist bei Käufern, die keine Verbraucher sind, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag beziehungsweise die schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf dem Internetportal „https://www.opitec.at“, insbesondere der Verkauf von Bastelbedarf. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Österreichs.

Geringfügige Abweichungen zu den dargestellten Produkten in Farbe, Struktur und Verarbeitung der Artikel sind ausdrücklich vorbehalten. Auf Produktbildern abgebildetes Zubehör sowie Deko-Artikel gehören nicht zum Produkteangebot, sofern sie nicht ausdrücklich in dieses eingeschlossen werden.

Der Mindestauftragswert für jeden Artikel mit einem Sondermaß oder Sonderanfertigungen beträgt 25,- Euro. Bei Sondermaßen und Sonderanfertigungen können Maßtoleranzen bis zu 1 mm auftreten.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache, Vertragstext

Der Käufer kann per Telefon, Telefax, durch Übersendung einer E-Mail, per Brief, auch unter Zuhilfenahme des Bestellscheins aus dem Katalog, oder im Onlineshop des Verkäufers eine Bestellung aufgeben. Im Falle einer Bestellung per E-Mail, Brief, Telefon oder Telefax kommt der Kaufvertrag zustande mit der Übersendung einer Bestellbestätigung oder durch den Versand der Ware an den Kunden. Bei Bestellung über den Onlineshop der Verkäuferin kommt der Kaufvertrag zustande, sobald der Käufer eine Auftragsbestätigung per E-Mail erhält. Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung stellt keine Auftragsbestätigung dar.

Für den Vertragsschluss steht als Sprache Deutsch zur Verfügung.

Für Druckfehler, technische Änderungen und Irrtum wird keine Haftung übernommen.

§ 4 Technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern

Im Einzelnen durchläuft der Käufer folgende technische Schritte, sofern er für seine Bestellung im Onlineshop des Verkäufers über sein Kundenkonto eingeloggt ist:

  • Der Käufer wählt aus der Produktübersicht die gewünschten Artikel und deren Stückzahl aus und fügt sie mittels des Buttons „In den Warenkorb“ seinem Warenkorb hinzu
  • Hat der Käufer alle gewünschten Artikel ausgewählt, kann er sich diese, mit einem Klick auf das Symbol für den „Warenkorb“, in einer Übersicht anzeigen lassen und Änderungen vornehmen, wie Artikel zu löschen oder Stückzahlen zu ändern
  • Mit einem Klick auf „Weiter zu Ihren Adressen“ kann der Käufer nach Eingabe seiner Kundennummer bzw. seines Benutzernamens und seines Passwortes die Lieferadresse wählen
  • Mit einem Klick auf „Versand- und Zahlart“ kann der Käufer die gewünschte Zahlungsart auswählen
  • Mit einem Klick auf „Weiter“ bekommt der Käufer noch einmal alle Daten seiner Bestellung angezeigt und kann diese überprüfen
  • Mit einem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer sein verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab
  • Hat der Käufer die Zahlungsarten Kreditkarte oder PayPal gewählt, wird er nun entweder zur Eingabe seiner Kreditkarten-Daten aufgefordert oder auf die Seite des Zahlungsanbieters PayPal weitergeleitet, um die Bezahlung vorzunehmen
  • Anschließend bekommt der Käufer die Bestellbestätigung angezeigt und diese auch per E-Mail zugeschickt.
  • Der Kaufvertrag kommt nach der Übersendung der Bestelleingangsbestätigung durch die Übersendung der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer per E-Mail an den Käufer zustande.

Für eine Bestellung als Gast durchläuft der Nutzer folgende technische Schritte:

  • Der Käufer wählt aus der Produktübersicht die gewünschten Artikel und deren Stückzahl aus und fügt sie mittels des Buttons „In den Warenkorb“ seinem Warenkorb hinzu
  • Hat der Käufer alle gewünschten Artikel ausgewählt, kann er sich diese, mit einem Klick auf das Symbol für den „Warenkorb“, in einer Übersicht anzeigen lassen und Änderungen vornehmen, wie Artikel zu löschen oder Stückzahlen zu ändern
  • Mit einem Klick auf „Weiter zu Ihren Adressen“ kann der Käufer nach Eingabe seiner Kundennummer bzw. seines Benutzernamens und seines Passwortes die Lieferadresse wählen
  • Mit einem Klick auf „Versand- und Zahlart“ kann der Käufer die gewünschte Zahlungsart auswählen
  • Mit einem Klick auf „Weiter“ bekommt der Käufer noch einmal alle Daten seiner Bestellung angezeigt und kann diese überprüfen
  • Mit einem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer sein verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab
  • Hat der Käufer die Zahlungsarten Kreditkarte oder PayPal gewählt, wird er nun entweder zur Eingabe seiner Kreditkarten-Daten aufgefordert oder auf die Seite des Zahlungsanbieters PayPal weitergeleitet, um die Bezahlung vorzunehmen
  • Anschließend bekommt der Käufer die Bestellbestätigung angezeigt und diese auch per E-Mail zugeschickt.
  • Der Kaufvertrag kommt nach der Übersendung der Bestelleingangsbestätigung durch die Übersendung der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer per E-Mail an den Käufer zustande.

Der Käufer kann seine Bestellangaben über die geläufigen Maus- und Tastaturfunktionen und die auf der Bestellübersichtsseite vorgesehenen „Ändern“-Links korrigieren., Der Käufer kann seine Bestellangaben ebenfalls korrigieren, indem er über den „Zurück“-Button seines Internetbrowsers oder durch Klick auf die im oberen Bereich im Onlineshop eingeblendeten Bestellschritte zurück zu den einzelnen Bestellschritten navigiert.

§ 5 Vertragsabwicklung, Versandkosten, Lieferung

Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten.

Die anfallenden Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, kann der Käufer im Onlineshop über den Link „Lieferung und Versand“ abrufen sowie der Preisaufstellung im virtuellen Warenkorb entnehmen. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages - und bei Zahlung per Vorkasse der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises - die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden.

Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten des Käufers, soweit der Käufer kein Verbraucher ist. Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Der Versand für den österreichischen Online-Shop erfolgt nur innerhalb Österreichs.

Die Lieferzeit beträgt beim Versand innerhalb Österreichs bis zu 5 Werktage. Bei Sondermaßen oder Sonderanfertigungen, die eine Speditionslieferung erfordern, beträgt die Lieferzeit 2 bis 6 Wochen. Schadenersatz für Lieferverzögerungen wird nicht geleistet, soweit ein bestimmter Liefertermin nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde.

Im Falle höherer Gewalt und/oder sonstiger unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb des Einflusses des Verkäufers liegen (etwa aufgrund von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung o.ä. Umständen, die erheblichen Einfluss auf Fertigung des Liefergegenstandes oder Zulieferungen seitens Unterlieferanten haben, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Sonderwünschen des Bestellers, etc.) verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.

Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil der Verkäufer von seinem Lieferanten ohne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

Mengenrabatt

  • ab Rechnungssumme EUR 200,-- 2%
  • ab Rechnungssumme EUR 400,-- 4%
  • ab Rechnungssumme EUR 600,-- 6%

Das gilt nicht, wenn eine Lieferung auf Kundenwunsch aufgeteilt wird.
Von Mengenrabatten ausgenommen sind Maschinen, Werkbänke, Bücher, Sondermaße und bereits reduzierte Artikel.

Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Österreichs.

§ 6 Rücktrittsrecht für Verbraucher, Rechtsfolgen bei Ausübung des Rücktritts

6.1 Rücktrittsrecht / Rücktritt

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurück zu treten. Die Frist für den Rücktritt beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (§ 11 Abs. 1 FAGG).

Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns (OPITEC Österreich GmbH, Strass 4, 5301 Eugendorf - Tel: 0800 005 120, Fax: 0800 005 125, E-Mail: info@opitec.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, vom Vertrag zurück zu treten, informieren.

Sie können dafür das hier abrufbare Muster-Rücktrittsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Frist für den Rücktritt absenden.

Käufern, die nicht Verbraucher im Sinne des FAGG sind, steht das Rücktrittsrecht nicht zu.

6.2 Folgen des Rücktritts

Wenn der Käufer von diesem Vertrag zurücktritt, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt aus diesem Vertrag durch den Käufer beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Rücktritt aus diesem Vertrag unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der paketversandfähigen Waren. Handelt es sich um nicht paketversandfähige Waren, also sogenannte Speditionsware, werden die Kosten hierfür auf höchstens etwa 150,00 € geschätzt.

Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Rücktrittsformular


Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:

OPITEC-Österreich GmbH, Strass 4, 5301 Eugendorf
E-Mail: info@opitec.at

Hiermit trete(n) ich/wir (*) vom mit mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) zurück

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Bestellt am (*): _______________    erhalten am (*): ______________

Name des/der Verbraucher(s):     __________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):     __________________________________________

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: __________________

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(*) Unzutreffendes streichen.

Rücktrittsformular herunterladen

Zum Drucken oder Speichern des PDF-Dokuments benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader ( www.adobe.de ).

6.3 Ausnahmen vom Rücktrittsrecht

Die Ausnahmen vom Rücktrittsrecht sind in § 18 FAGG geregelt. Nach dieser Bestimmung hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über

  • Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
  • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  • Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
  • die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Lieferung begonnen hat.

§ 7 Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurden. Für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der Verkäufer für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.

Die gesetzlichen Regelungen, die den Verkäufer wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nicht berührt.

§ 8 Gewährleistung

Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des UGB, ABGB und KSchG.

Eine Gewährleistung kann nicht für Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind. Ebenso nicht auf Verschleißteile.

Handelt es sich um einen Kaufvertrag über Waren mit digitalen Elementen (Waren, die in einer Weise digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind, dass die Waren ihre Funktionen ohne die digitalen Produkte nicht erfüllen können), haftet der Verkäufer ebenfalls nach § 924 ABGB und, soweit der Käufer Verbraucher ist, nach § 9 KSchG.

Grundlage der Mängelhaftung des Verkäufers ist vor allem die über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware (einschließlich Zubehör und Anleitungen) getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder vom Verkäufer (insbesondere in Katalogen oder auf dem Internetportal „https://www.opitec.at“) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 9 KSchG). Ist der Käufer Verbraucher, so gilt bei einem Kaufvertrag über Waren mit digitalen Elementen ergänzend der § 9 KSchG. Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder in seinem Auftrag insbes. in der Werbung oder auf dem Etikett der Ware gehen dabei Äußerungen sonstiger Dritter vor.

Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schuldet der Verkäufer eine Bereitstellung und ggf. eine funktionsnotwendige Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung ergibt. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstiger Dritter übernimmt der Verkäufer insoweit keine Haftung. Ist der Käufer Verbraucher, gilt der vorstehende Ausschluss bezüglich öffentlicher Äußerungen nicht und ist im Zweifel anzunehmen, dass die Verpflichtung des Verkäufers die Bereitstellung der digitalen Produkte umfasst. Die Bereitstellung von digitalen Elementen (wie zum Beispiel einer App) stellt eine einmalige Bereitstellung dar. Ansprüche wegen einer Verletzung der Aktualisierungspflicht verjähren nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des für die Aktualisierungspflicht maßgeblichen Zeitraums.

Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 933 ABGB beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der bestellten Ware beim Käufer.

Sofern der Käufer kein Verbraucher ist oder es sich um eine Gebrauchtware handelt wird die Gewährleistung auf 1 Jahr verkürzt. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für Ansprüche des Käufers, für welche die Verkäuferin gem. § 7 der AGB unbeschränkt haftet. In allen anderen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Ablieferung der bestellten Ware beim Käufer.

Sofern der Käufer kein Verbraucher iSd KSchG ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 932 dem Verkäufer zu.

Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gemäß vorstehendem Absatz nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

§ 9 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt

Der Kaufpreis wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig. Die Zahlung erfolgt per Rechnung, Vorkasse/Überweisung, Kreditkarte, PayPal oder E-Rechnung an den Bund (Für Bundesschulen, sowie andere Einrichtungen, deren Rechnungsträger der Bund ist).

Der Verkäufer behält sich vor, Vorkasse zu verlangen, insbesondere wenn eine Bonitätsprüfung zu einem negativen Ergebnis geführt hat.

Bankverbindung: Raiffeisenbank Going
BLZ: 36232 / Kto: 14837
IBAN: AT31 3623 2000 0001 4837 / BIC: RZTIAT22232

Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn an dem Verkauf kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 9%-Punkte über dem Basiszinssatz.

Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Käufer geltend zu machen.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr geht das Eigentum an der gekauften Ware erst vom Verkäufer auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

§ 10 Geschenk- und Rabattgutscheine

Mehrere Geschenkgutscheine können nicht kombiniert werden. Eine Kombination mit Rabatt-Gutscheinen ist ebenfalls ausgeschlossen. Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden. Die Befristung zur Einlösung des Geschenkgutscheines richtet sich nach der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren. Dabei beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Geschenkgutschein ausgestellt wurde. Der Mengenrabatt bleibt davon unberührt.

Rabatt-Gutscheine, die vom Verkäufer an seine Kunden ausgegeben werden, können nicht mit einem Mengenrabatt kombiniert werden. Eine Kombination mit Geschenkgutscheinen ist ebenfalls ausgeschlossen. Pro Bestellung kann nur ein Rabatt-Gutschein eingelöst werden. Die Befristung zur Einlösung des Rabatt-Gutscheins wird vom Verkäufer individuell vorgegeben. Der Rabatt-Gutschein ist einmalig bis zur Befristung der Einlösung einzulösen.

§ 11 Pflicht zur Rücknahme von Verpackungen

Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, kann er nicht das Recht zur Rücknahme von Verpackungen gem. der Verpackungsordnung VVO, BGBl. II Nr 184/2014 gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

§ 12 Datenschutz

Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert und verarbeitet werden.

Eine Übermittlung an den Zahlungsdienstleister Paypal sowie zum Zweck der Bonitätsanfrage an AKTIVA Inkassobüro GmbH & Co. KG, Schwarzstrasse 46, 5020 Salzburg,

erfolgt ebenfalls ausschließlich zu vorgenanntem Zweck der Auftrags- und Bestellabwicklung.

Eine Übermittlung der Daten an Dritte zu anderen Zwecken (z.B. Werbezwecke) erfolgt ausdrücklich nicht. Weitere Einzelheiten, auch zu seinen Betroffenenrechten, kann der Käufer der Datenschutzerklärung des Verkäufers entnehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Salzburg, als Gerichtsstand vereinbart.

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

Das sind wir:

OPITEC Österreich GmbH
Strass 4
5301 Eugendorf

Tel: 0800 005 120
Fax: 0800 005 125
E-Mail: info@opitec.at

Geschäftsführer: Ludwig Fleckenstein
Firmenbuch-Nr.:FN 222652 f
ARA Lizenz-Nr.: 9812
USt-ID Nummer: ATU54269802

§ 14 Informationen zum Portal der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung, Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt ein Online-Portal zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, das über den Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Sofern der Käufer ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.